Ich bin in den vergangenen Tagen und Stunden von vielen Kameraden gefragt worden, ob ich mich nicht zu dem Artikel beim MDR (tinyurl.com/yruy28sw) und zu den Äußerungen von Innenminister Roland Wöller (tinyurl.com/udcx3dvm) und dem SocialMedia-Post des Sächsisches Staatsministerium des Innern äußern wolle. Der Vollständigkeit halber muss man sagen, dass sich aus der sächsischen Regierungskoalition inzwischen auch Albrecht Pallas (tinyurl.com/3pceej64) und Valentin Lippmann (tinyurl.com/bdeb3sn2) geäußert haben.
Folgende Punkte sind mir wichtig:
1. Jetzt mehr „Zivilschutz“ zu fordern, ist wohlfeil. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat den Katastrophenschutz in Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten derart stiefmütterlich behandelt, dass der Freistaat komplett ohne Strategie und die Katastrophenschutz-Einheiten in weiten Bereichen ohne taktische Konzepte dastehen. Die Forderung nach „Zivilschutz“ schiebt dabei mal wieder die Verantwortung an den Bund ab. Denn unter „Zivilschutz“ versteht man den Bevölkerungsschutz im Verteidigungsfall. Und dafür ist der Bund zuständig – auch finanziell. Im Artikel des MDR schiebt das Innenministerium sogar die Verantwortung für den Katastrophenschutz (der originär Landesaufgabe ist) auf die Landkreise und kreisfreien Städte ab.
2. Eine Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (SächsBRKG), die den Bevölkerungsschutz in Sachsen wirklich reformieren würde, ist de facto nicht möglich. Jede Änderung am vorhandenen Gesetz ist eine Verschlimmbesserung. Wir brauchen einen echten RESET des Bevölkerungsschutzes. Dazu gehört eine Risiko- und Gefahrenanalyse, die den Namen verdient und die von Fachleuten OHNE Beteiligung des Ministeriums durchgeführt wird.
3. Um einen effizienten Bevölkerungsschutz sicherzustellen braucht es eine dauernde und verlässliche Risikokommunikation. Bevölkerungsschutz muss zudem in Sozialräumen gedacht, geplant und betrieben werden. Das bedeutet, dass wir möglicherweise ganz andere Mittel und Kräfte brauchen und einsetzen würden, als wir das bisher in unseren Planungen berücksichtigen.
4. Die nächste Katastrophe steht schon vor der Haustür: Die sächsischen Wälder sind voll von Tot- und Schadholz und selten waren die Böden zu dieser Zeit trockener als im Frühjahr 2022. Die Forstwirte sind im Krisenmodus und regional drohen Ernteausfälle. Für den überregionalen Einsatz von „Feuerwehrbereitschaften“ (Großverbände kombiniert aus verschiedenen Fachdiensten, die autark tage- oder wochenlang agieren können) gibt es kein Konzept. Das bedeutet: Wir haben keine Zeit uns die bestmögliche Strategie zurechtzulegen sondern müssen SOFORT (binnen weniger Wochen) LANDESWEIT EINHEITLICHE Konzepte für:
– den Einsatz bei Waldbränden
– den überörtlichen Einsatz von Einheiten
– die Dekontamination von Patienten
– Betreuungsstellen und den Betreuungsplatz 500
– die durchgängige Digitalisierung des Bevölkerungsschutzes (Einsatz und Verwaltung von Kräften und Mitteln)
– die Kommunikation bei Ausfall des Digitalfunknetzes
– die Aufrechterhaltung der alltäglichen Gefahrenabwehr im Falle eines Blackouts
Anschließend können Konzepte überarbeitet und verbessert werden. Im Augenblick sind wir nackt. Jede DIN-A4-Seite Vorplanung und Absprache zwischen den Beteiligten ist besser als der jetzige Zustand.
Fachliche Planungen MÜSSEN unter maßgeblicher Beteiligung der Praktiker in den Katastrophenschutzeinheiten und unter fachlicher Führung der Fachberater aus den Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und den Wissenschaftlern aus den Hochschulen gemacht werden. Die oberste Verwaltungsebene mag in der Lage sein, Planungen rechtskonform zu beschreiben, fachlich kann sie solche Planung nicht leisten. Darum muss und darf sie im Veränderungsprozess nur die Aufgaben übernehmen, die sie auch tatsächlich leisten kann. Sollte das politisch anders gewünscht sein, muss die Fachlichkeit bei jedem mit Planungen betrauten Mitarbeiter sichergestellt sein. Eine Verwaltungs-, Rechts- oder Musikausbildung steht dabei in der Prioritätenliste sicher nicht ganz oben auf der Liste. Da stehen eine Ausbildung im Bevölkerungsschutz „von der Pike auf“ und Fachstudiengänge wie Elektrotechnik, Chemie, Epidemiologie, Risikomanagement, Geologie, Geografie, Bauwesen, Medizin usw.
Eines sei noch einmal wiederholt: Wir haben keine Zeit, lange ein ideales System zu planen und DANN umzubauen. Wir werden JETZT im laufenden Betrieb das „System“ Bevölkerungsschutz umbauen müssen. Ich erwarte eigentlich, dass Montagmittag alle Einheitsführer eine E-Mail vom Abteilungsleiter im SMI im Postfach haben, in der er zu Video-Workshops für die Woche nach Ostern einlädt. Ich weiß aber auch, dass diese Erwartung entäuscht werden wird. Diese Einladung wird nächste Woche nicht kommen, nicht nächsten Monat und auch nach der nächsten und übernächsten Katastrophe nicht.