Für Mensch, Gemeinwohl und Schöpfung: 23 Vorschläge für eine christlich-soziale Erneuerung

In zwanzig Jahren werden die Kinder von heute erwachsen sein. Vielleicht werden sie uns dann fragen, wie wir uns im Jahr 2026 verhalten haben: in einer Zeit, in der die Feinde der Demokratie an Stärke gewannen, der Klimawandel immer deutlicher spürbar wurde und die Spaltung unserer Gesellschaft voranschritt.

Wir sollten ihnen nicht sagen müssen, wir hätten die Gefahren erkannt, aber nichts getan.

Ein Weckruf aus Sachsen-Anhalt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vom 6. September 2026 ist ein demokratischer Weckruf. Nach dem vorläufigen Endergebnis wurde die AfD mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und erhielt 39 von 83 Sitzen. Die absolute Mehrheit von 42 Sitzen verfehlte sie damit um drei Mandate. Die CDU fiel auf 17,2 Prozent zurück – ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.

Der Landesverband der AfD wird vom Landesamt für Verfassungsschutz seit 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft; die Partei geht dagegen vor, das Verfahren ist derzeit ausgesetzt. Vor diesem Hintergrund ist ihr Wahlerfolg besonders alarmierend. Dass die CDU so deutlich an Zustimmung verloren hat, ist aus meiner Sicht zugleich Ausdruck ihrer Unfähigkeit, derzeit eine überzeugende Politik für die breite Mitte der Gesellschaft zu formulieren: sozial verlässlich, ökologisch verantwortlich, europäisch und klar in der Verteidigung der freiheitlichen Demokratie. Das ist eine politische Bewertung, keine Aussage über die Motive einzelner Wählerinnen und Wähler.

Quellen zum vorläufigen Wahlergebnis: Landeswahlleiterin Sachsen-Anhalt und Tagesschau, 7. September 2026.

Eine christlich-soziale und europäische Mitte

Die Parteien, die das „C“ in ihrem Namen tragen, müssten in einer solchen Situation besondere Verantwortung übernehmen. Doch immer weniger Menschen trauen ihnen offenbar überzeugende Antworten auf die großen sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen unserer Zeit zu. Eine christliche Bezeichnung allein schafft kein Vertrauen. Sie muss sich in Haltung und konkreter Politik bewähren: im Schutz der Menschenwürde, in sozialer Gerechtigkeit, in der Bewahrung der Schöpfung, in europäischer Verantwortung und in der Bereitschaft, gesellschaftliche Gegensätze zu überwinden.

Deutschland braucht eine starke christlich-soziale und europäische Mitte. Mitte bedeutet dabei weder Beliebigkeit noch bloßen Ausgleich. Sie muss Haltung zeigen, Verantwortung übernehmen und bereit sein, unbequeme Antworten zu geben.

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Ernst-Wolfgang Böckenförde

Unsere Demokratie ist auf Menschen angewiesen, die einander achten, Verantwortung übernehmen und das Gemeinwohl über den kurzfristigen eigenen Vorteil stellen. Kein Gesetz und keine staatliche Institution können Vertrauen, Mitgefühl, Wahrhaftigkeit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt erzwingen. Wo diese Grundlagen schwinden, gerät auch der freiheitliche Staat in Gefahr.

Der folgende Text ist ausdrücklich kein fertiges Parteiprogramm. Er versammelt persönliche Vorschläge als Ausgangspunkt für eine offene Diskussion. Jeder Punkt kann und soll kritisch geprüft, ergänzt, verändert oder verworfen werden. Sollte daraus eine politische Initiative oder Partei entstehen, müssten Programm, Strukturen und Selbstverständnis gemeinsam, demokratisch und transparent entwickelt werden.

Präambel

Politischer Ausgangspunkt ist die unveräußerliche Würde jedes Menschen. Der Mensch ist niemals bloß Arbeitskraft, Konsument, Steuerzahler, Leistungsempfänger oder Datensatz. Jeder Mensch besitzt denselben Wert – unabhängig von Alter, Herkunft, Gesundheit, Leistungsfähigkeit, Einkommen, Aufenthaltsstatus oder gesellschaftlichem Ansehen.

Die Vorschläge orientieren sich an Personalität und Menschenwürde, Gemeinwohl, Solidarität, Subsidiarität, sozialer und generationenübergreifender Gerechtigkeit, Beteiligung, Bewahrung der Schöpfung, der vorrangigen Option für arme und verwundbare Menschen sowie Frieden und internationaler Verantwortung. Aus der Würde des Menschen folgt ein umfassender Lebensschutz. Er beginnt beim ungeborenen Kind, gilt der schwangeren Frau ebenso wie Kindern und Familien, schützt kranke, alte und sterbende Menschen und endet nicht an Staatsgrenzen. Dazu gehört das Bekenntnis zu Deutschland als demokratischem und sozialem Bundesstaat und zur Europäischen Union als gemeinsamer Friedens-, Rechts- und Solidargemeinschaft.

I. Menschenwürde, Leben und gesellschaftliche Verantwortung

1. Das menschliche Leben in allen Phasen schützen

Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, Würde, Leben und körperliche Unversehrtheit zu achten und zu schützen. Lebensschutz ist nur glaubwürdig, wenn er Frau und Kind unterstützt.

Schwangere in Konfliktsituationen materiell, psychosozial und praktisch unterstützen, damit ein Ja zum Kind möglich ist.
Qualifizierte Beratung, vertrauliche Geburt, frühe Hilfen und Adoptionsberatung ausbauen.
Finanzielle Not, Wohnraummangel, Ausbildungssorgen und fehlende Betreuung als Ursachen von Schwangerschaftskonflikten verringern.
Alleinerziehende und junge Mütter sowie Familien mit behinderten oder schwer erkrankten Kindern verlässlich begleiten.
Pränatale Diagnostik mit unabhängiger psychosozialer Beratung verbinden und gesellschaftlichem Druck zur Selektion entgegentreten.

2. Sterbende begleiten – assistierten Suizid nicht normalisieren

Aktive Tötung und die gesellschaftliche, institutionelle oder kommerzielle Normalisierung des assistierten Suizids werden abgelehnt. Niemand darf den Eindruck gewinnen, aus Einsamkeit, Pflegekosten oder Belastungsgefühl sterben zu müssen.

Palliativmedizin, Schmerztherapie, Hospize und ambulante Hospizdienste flächendeckend finanzieren.
Suizidprävention, Behandlung psychischer Erkrankungen und Hilfen gegen Einsamkeit stärken.
Gewissensfreiheit von medizinischem und pflegerischem Personal sowie das Profil gemeinnütziger und kirchlicher Einrichtungen schützen.
Geschäftsmäßige oder gewinnorientierte Förderung des Suizids verhindern und wirksame Schutzkonzepte gegen Druck und Missbrauch schaffen.
Zwischen aktiver Tötung, Suizidassistenz, Behandlungsverzicht, Patientenverfügung und Palliativbehandlung rechtlich klar unterscheiden.

3. Menschenwürde gilt unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit

Menschenwürde ist universal. Humanität und staatliche Ordnung sind keine Gegensätze; ein menschenwürdiges Flüchtlingssystem braucht klare Zuständigkeiten, faire Verfahren und europäische Solidarität.

Das individuelle Asylrecht und den internationalen Flüchtlingsschutz bewahren.
Menschen nicht Tod, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausliefern; Seenotrettung als humanitäre Pflicht anerkennen.
Faire, rechtsstaatliche und zügige Verfahren sowie besonderen Schutz für Kinder, Schwangere, Kranke, Menschen mit Behinderung und Gewaltopfer gewährleisten.
Familien möglichst nicht trennen und aufnehmende Kommunen verlässlich unterstützen.
Legale Zugangswege schaffen und Fluchtursachen durch Friedenspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, faire Handelsbeziehungen und Klimaschutz mindern.

II. Familien, Kinder und Generationengerechtigkeit

4. Kinder und Familien ins Zentrum der Politik stellen

Familien brauchen Zeit, wirtschaftliche Sicherheit, bezahlbares Wohnen und verlässliche Infrastruktur. Politik darf kein Erwerbs- oder Betreuungsmodell erzwingen.

Kinderexistenzminimum realitätsgerecht berücksichtigen; Familienleistungen dynamisieren und leichter zugänglich machen.
Familien bei Sozialversicherungsbeiträgen nach Kinderzahl entlasten; Elterngeld besonders für niedrige Einkommen verbessern.
Erziehungs- und Pflegezeiten anerkennen, Alleinerziehende unterstützen und familiengerechte Arbeitszeiten ermöglichen.
Familiäre Betreuung, Kindertagespflege und Einrichtungen gleichberechtigt behandeln; Betreuung qualitativ und quantitativ ausbauen.
Menstruationsprodukte, Babywindeln sowie notwendige Inkontinenz- und Pflegehygieneprodukte mit einem Umsatzsteuersatz von null Prozent entlasten.
Sonntagsruhe und gemeinsame Familienzeiten schützen.

5. Einen familiengerechten Generationenvertrag schaffen

Familien leisten durch Beiträge und Kindererziehung einen doppelten Beitrag. Unterschiedliche Erwerbsbiografien und Belastungen müssen berücksichtigt werden.

Alle Erwerbstätigen schrittweise in eine gemeinsame Rentenversicherung einbeziehen und erworbene Ansprüche schützen.
Familien bei Rentenbeiträgen nach Kinderzahl entlasten; Kindererziehungs- und Pflegezeiten angemessen anerkennen.
Versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, Altersarmut verhindern und einen öffentlichen Vorsorgefonds ergänzen.
Flexible Übergänge sowie früheren Renteneintritt für langjährig Beschäftigte und Menschen in belastenden Berufen ermöglichen.
Normale Sparguthaben, Fondssparpläne sowie betriebliche und private Altersvorsorge durch angemessene Freibeträge schützen.
Kapitalerträge oberhalb der Vorsorgefreibeträge stärker nach Leistungsfähigkeit besteuern; sehr hohe Kapitaleinkünfte nicht günstiger behandeln als Arbeitseinkommen.

6. Kinderarmut bekämpfen und Bildungsteilhabe sichern

Kinder sind eigenständige Persönlichkeiten. Ihre Chancen dürfen nicht vom Einkommen oder der Herkunft ihrer Eltern abhängen.

Familienleistungen möglichst automatisch gewähren und verdeckte Armut abbauen.
Teilhabe an Bildung, Kultur, Sport und öffentlichem Verkehr kostenfrei oder stark vergünstigt ermöglichen.
Gesundes Mittagessen, Schulmaterial und digitale Grundausstattung gewährleisten.
Schulsozialarbeit, psychologische Hilfen, Jugendhilfe und Familienberatung stärken.
Kinder in Wohnungsnot besonders schützen und Leistungen so gestalten, dass zusätzliche Arbeit stets das verfügbare Einkommen erhöht.

III. Bildung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe

7. Bildung als Persönlichkeitsbildung verstehen

Bildung vermittelt Wissen, Urteilskraft, Verantwortung, Kreativität, praktische Fähigkeiten und ethische Orientierung. Digitalisierung bleibt Werkzeug, nicht Bildungszweck.

Kleinere Klassen, wohnortnahe Schulen und eine Sanierungsoffensive.
Lehrkräfte, Schulsozialarbeit, psychologische Dienste und Elternmitwirkung stärken.
Flexible Ganztagsangebote und echte Wahlmöglichkeiten schaffen.
Berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandeln.
Inklusion angemessen finanzieren und besondere Förderangebote erhalten.
Musische, handwerkliche, sportliche, soziale, politische und mediale Bildung stärken.

8. Integration von Anfang an ermöglichen und einfordern

Integration beginnt unmittelbar nach der Ankunft und verbindet Sprache, Bildung, Arbeit, Grundrechte, Gleichberechtigung und gesellschaftliche Verantwortung.

Sprach- und Orientierungskurse unmittelbar anbieten und Kinder unverzüglich in Kita und Schule integrieren.
Kinderbetreuung während der Kurse bereitstellen und Sprache mit Ausbildung und Arbeit verbinden.
Berufsbezogene Sprachförderung früh ermöglichen und Unterricht am Arbeitsplatz fördern.
Qualitätsstandards und genügend Lehrkräfte sichern; Kommunen und zivilgesellschaftliche Träger verlässlich finanzieren.
Begegnung in Vereinen, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Nachbarschaften fördern.

9. Ausländische Berufsabschlüsse innerhalb weniger Wochen bewerten

Beschleunigung beseitigt Wartezeiten und Doppelprüfungen, ohne fachliche und sprachliche Standards aufzugeben.

Zentrale digitale Antragstellung, bundesweit einheitliche Vorprüfung binnen zwei Wochen und Entscheidung über vollständige Anträge grundsätzlich binnen sechs Wochen.
Einheitliche Bewertungsmaßstäbe, zentrale Kompetenzstellen und digitale Echtheitsprüfung.
Berufserfahrung anerkennen und bei fehlenden Dokumenten praktische Kompetenzfeststellungen ermöglichen.
Teilanerkennungen, schnelle Anpassungsqualifizierungen und verantwortbare vorläufige Berufserlaubnisse schaffen.
Fachbezogene Sprachprüfungen, Kostenhilfe und feste Ansprechpartner vorsehen.

10. Zugehörigkeit durch Teilhabe und klare Regeln fördern

Integration ist gegenseitig: Der Staat ermöglicht Teilhabe; Zugewanderte respektieren Sprache, Rechtsordnung und Gleichberechtigung.

Einbürgerungsverfahren verlässlich und zügig durchführen und Engagement fördern.
Diskriminierung auf Wohnungs- und Arbeitsmarkt bekämpfen.
Antisemitismus, Rassismus, religiösen und politischen Extremismus konsequent verfolgen.
Frauen und Mädchen vor Gewalt, Zwangsheirat und Unterdrückung schützen.
Integrationsbereite Gemeinden, Kirchen, Vereine und Träger einbinden; integrationsfeindliche Parallelstrukturen nicht fördern.

IV. Arbeit, Pflege und soziale Marktwirtschaft

11. Arbeit, Eigentum und Wirtschaft dem Gemeinwohl verpflichten

Arbeit ermöglicht Selbstwirksamkeit und Teilhabe; der Wert eines Menschen hängt aber niemals von seiner Erwerbsfähigkeit ab. Eigentum ist geschützt und sozialpflichtig.

Niedrige und mittlere Einkommen entlasten; Tarifbindung, Mitbestimmung und gleichen Lohn stärken.
Prekäre Beschäftigung begrenzen und lebenslange Weiterbildung fördern.
Genossenschaften, Sozialunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen stärken.
Marktmacht begrenzen und öffentliche Aufträge an Tariftreue, Nachhaltigkeit und Gemeinwohl binden.
Menschenrechtliche und ökologische Verantwortung in Lieferketten sichern.

12. Pflege, Gesundheit und Daseinsvorsorge sichern

Gesundheit, Pflege, Rettungsdienst und Bevölkerungsschutz sind keine gewöhnlichen Märkte.

Eine solidarische Pflegeversicherung mit dauerhaft begrenzten Eigenanteilen schaffen.
Pflegende Angehörige durch Lohnersatz, Rentenansprüche und Entlastung unterstützen.
Arbeitsbedingungen verbessern und Bürokratie abbauen, ohne Qualitätsstandards zu schwächen.
Wohnortnahe, mobile und vollständig barrierefreie Versorgung sichern.
Rettungs- und Bereitschaftsdienst vernetzen; gemeinnützige und kommunale Träger stärken.
Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, Ehrenamt und Freiwilligendienste verlässlich finanzieren.

V. Europa, Frieden und Sicherheit

13. Deutschland fest in einem geeinten Europa verankern

Die EU ist Friedens-, Rechts-, Werte- und Solidargemeinschaft. Deutschlands Zukunft liegt in einem geeinten, demokratischen und handlungsfähigen Europa.

Unbedingtes Bekenntnis zur EU, ihrer Rechtsordnung, Freizügigkeit, gemeinsamer Währung und einem starken Europäischen Parlament.
Europäische Solidarität zwischen Regionen und Mitgliedstaaten stärken.
Klimawandel, Migration, Digitalisierung, Steuervermeidung und Konzernmacht gemeinsam bewältigen.
Subsidiarität wahren: Europa handelt dort, wo gemeinsames Handeln wirksamer ist.

14. Außen- und Verteidigungspolitik europäisch zusammenführen

Gemeinsame Sicherheit dient Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und Menschen. Verteidigungsfähigkeit, Diplomatie und Krisenprävention gehören zusammen.

Gemeinsame europäische Außenpolitik mit demokratischer Verantwortung und häufiger qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.
Europäischen diplomatischen Dienst und parlamentarisch verantwortliche Vertretung stärken.
Eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion entwickeln; Beschaffung, Forschung, Logistik und Instandhaltung bündeln.
Interoperable Streitkräfte, gemeinsame Cyberabwehr und demokratische Kontrolle sichern.
Den europäischen Pfeiler der NATO stärken; Waffenexporte an Menschenrechte und Völkerrecht binden.

15. Den europäischen Binnenmarkt sozial und ökologisch vollenden

Der Binnenmarkt muss Unternehmen, Arbeitnehmern, Verbrauchern, Familien und Umwelt gleichermaßen dienen.

Bürokratische Hindernisse abbauen und Berufsabschlüsse innerhalb der EU weitgehend automatisch anerkennen.
Energie-, Verkehrs- und Digitalmarkt vollenden sowie grenzüberschreitende Gründungen erleichtern.
Verbraucher-, Sozial- und Umweltstandards stärken und Unterbietungswettbewerb verhindern.
Steuervermeidung und Gewinnverschiebung gemeinsam bekämpfen.
Kapital für europäische Innovation und Infrastruktur mobilisieren und strategische Abhängigkeiten verringern.

VI. Verkehr, Energie und Bewahrung der Schöpfung

16. Eine soziale Verkehrswende verwirklichen

„Technologieoffenheit“ wird abgelehnt, wenn sie fossile Technologien lediglich neu etikettiert. Der fossile Verbrennungsmotor ist kein gleichberechtigtes Zukunftsmodell.

Schiene, Bus, Rad- und Fußverkehr priorisieren; Taktverkehr im ländlichen Raum ausbauen.
Deutschlandticket dauerhaft sichern und familiengerechte, soziale Tarife schaffen.
Barrierefreiheit, Ladeinfrastruktur und Elektrifizierung kommunaler und sozialer Flotten voranbringen.
Sichere Rad- und Fußwege sowie Tempo 130 auf Autobahnen einführen.
Eine diskriminierungsfreie, datensparsame Maut für alle Kraftfahrzeuge nach Fahrleistung, Gewicht und Umweltbelastung einführen.
Soziale Härten ausgleichen und Einnahmen für Straßen- und Brückenerhalt sowie klimafreundliche Mobilität zweckbinden.
Klimaschädliche Verkehrssubventionen abbauen; strombasierte Kraftstoffe auf schwer direkt elektrifizierbare Bereiche konzentrieren.

17. Energieversorgung konsequent auf erneuerbare Energien ausrichten

Die Energiepolitik folgt der Bewahrung der Schöpfung und den Grundgedanken von Laudato si’. Kernenergie ist keine tragende Zukunftslösung.

Windkraft, Solarenergie, Geothermie, nachhaltige Wasserkraft und Umweltwärme beschleunigt ausbauen.
Speicher, intelligente Netze, Energieeinsparung und Effizienz priorisieren.
Erneuerbaren Wasserstoff auf schwer elektrifizierbare Anwendungen konzentrieren.
Fossile Stromerzeugung verbindlich beenden und keine neuen dauerhaften fossilen Abhängigkeiten schaffen.
Wärmepumpen, Wärmenetze, Geothermie, Solarthermie und Abwärme ausbauen.
Bürgerenergie, Genossenschaften und kommunale Beteiligung stärken.
Energiearmut verhindern und Haushalte sowie soziale Einrichtungen bei der Umstellung unterstützen.

18. Ökologische und soziale Gerechtigkeit verbinden

Klimawandel und Umweltzerstörung treffen verwundbare Menschen besonders stark. Ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar.

Verbindliche Klimaziele und überprüfbare Zwischenziele festlegen.
Klimaschädliche Subventionen abbauen und CO₂-Einnahmen sozial zurückgeben.
Öffentliche Gebäude und sozialen Wohnungsbestand klima- und hitzefest machen; Mieter schützen.
Reparierbarkeit, lange Produktlebensdauer und Kreislaufwirtschaft stärken.
Böden, Wälder, Gewässer und Artenvielfalt schützen; Landwirte für Gemeinwohlleistungen vergüten.
Flächenverbrauch begrenzen und Katastrophenschutz auf Extremwetter vorbereiten.

VII. Handlungsfähiger Staat, Transparenz und digitale Freiheit

19. Verwaltung radikal vereinfachen

Alle Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen sollen über einen einzigen sicheren, barrierefreien Zugang erreichbar sein, der persönliche Rollen und Vollmachten abbildet.

Ein Verwaltungskonto für Privatpersonen, Eltern, Beschäftigte, Selbstständige, Unternehmen, Vereinsvorstände, Pflegende und Bevollmächtigte.
Einmal erhobene Daten mit Einwilligung weiterverwenden; für komplexe Verfahren einen Verfahrenslotsen benennen.
Verbindliche Fristen, transparente Bearbeitungsstände und begründete Verzögerungen.
Digitale, persönliche, schriftliche und telefonische Zugänge dauerhaft erhalten.
Barrierefreiheit einschließlich einfacher Sprache, Gebärdensprache und Hilfstechnologien.
KI-Übersetzung für rechtssicheren fremdsprachigen Zugang; geprüfte Standardübersetzungen, menschliche Prüfung bei Zweifeln und Behördenhaftung für Fehler.
Getrennte Datenbestände, strenge Rechte, sichtbare Zugriffshistorie, Verschlüsselung und keine kommerzielle Nutzung oder Profilbildung.

20. Bürokratie an der Wurzel abbauen

Vor jeder Digitalisierung ist zu prüfen, ob Verfahren, Nachweise oder Genehmigungen entfallen oder vereinfacht werden können.

Verbindliche Praxischecks und automatische Überprüfungsklauseln für neue Gesetze.
Wirkungslose Vorschriften abschaffen und Begriffe sowie Formulare vereinheitlichen.
Eigenerklärungen und Anzeigeverfahren nutzen; Behörden koordinieren sich untereinander.
Weniger Sonderprogramme, einfachere Förderung und mehr verlässliche Pauschalfinanzierung.
Genehmigungsfiktionen bei unbegründeter Fristüberschreitung.
Berichtspflichten für kleine Unternehmen, Vereine, Kirchen und soziale Träger reduzieren; verständliche Sprache verwenden.

21. Demokratie durch Transparenz und Informationsfreiheit stärken

Deutschland besitzt bereits ein Lobbyregister und ein Informationsfreiheitsgesetz. Beide müssen konsequent weiterentwickelt werden.

Maßgebliche Lobbykontakte, Beteiligte, Auftraggeber und Gegenstand dokumentieren.
Legislativen und exekutiven Fußabdruck schaffen; externe Beiträge zu Gesetzen sichtbar machen.
Nebentätigkeiten und Interessenkonflikte offenlegen, Karenzzeiten verschärfen und Verstöße wirksam sanktionieren.
Gleiche Transparenzregeln grundsätzlich auch für Kirchen, Wohlfahrtsverbände und andere gemeinnützige Organisationen.
Das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz mit Veröffentlichung als Regelfall, zentralem Portal und grundsätzlich gebührenfreiem Zugang entwickeln.
Gutachten, Studien, Verträge und Entscheidungsgrundlagen veröffentlichen; Ausnahmen eng begrenzen und Rechtsschutz beschleunigen.

22. Staatliche und kommerzielle Überwachung begrenzen

Der Staat muss für Bürger transparent sein – nicht Bürger für den Staat. Sicherheitspolitik darf nicht die gesamte Bevölkerung vorsorglich verdächtigen.

Anlasslose Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Gesichtserkennung, allgemeine Kennzeichenerfassung und Massenanalyse privater Kommunikation ablehnen.
Keine staatlichen Hintertüren in Verschlüsselung, keine flächendeckenden Sozial- und Verhaltensprofile und keine unkontrollierte Datenverknüpfung.
Wirksame Verschlüsselung und Datensparsamkeit schützen.
Tracking und personalisierte Werbung gegenüber Kindern weitgehend untersagen; Datenhandel begrenzen.
Algorithmische Entscheidungen nachvollziehbar und anfechtbar machen; menschliche Letztentscheidung bei folgenreichen Verfahren sichern.
Datenschutzaufsicht und Whistleblower-Schutz stärken.

23. Öffentliche Aufgaben gerecht finanzieren

Ein handlungsfähiger Sozialstaat, moderne Infrastruktur und der ökologische Umbau brauchen eine verlässliche Finanzierung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Leitbild ist auch Artikel 123 der Bayerischen Verfassung.

Eine verfassungsgemäße Vermögensteuer auf sehr große Nettovermögen mit hohen Freibeträgen wieder einführen.
Normales selbst genutztes Wohneigentum sowie kleine und mittlere Unternehmen schützen; sehr große Finanz-, Immobilien- und Beteiligungsvermögen wirksam erfassen.
Sehr große Erbschaften und Schenkungen progressiver besteuern, normale Familienvermögen schützen und Unternehmensfortführung durch Stundung ermöglichen.
Sehr hohe Kapitaleinkünfte stärker progressiv besteuern, während normale und langfristige Alters- und Pflegevorsorge geschützt bleibt.
Steuerrecht vereinfachen, ungerechtfertigte Ausnahmen abbauen und Finanzverwaltung sowie Steuerfahndung stärken.
Zusätzliche Einnahmen vorrangig für Kinder, Bildung, Familie, Pflege, Wohnen, erneuerbare Energien, Verkehr, Verwaltung, Kommunen und Integration verwenden.

Der politische Maßstab – Einladung zur gemeinsamen Diskussion

Vorgeschlagen wird ein handlungsfähiger, aber begrenzter Staat: ein Staat, der Leben schützt, Familien stärkt, soziale Sicherheit gewährleistet, Infrastruktur bereitstellt, Integration ermöglicht und die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt – und zugleich Bürger nicht bevormundet, nicht anlasslos überwacht und seine Entscheidungen offenlegt.

Das Ziel ist eine leistungsfähige Wirtschaft mit Gemeinwohlbindung, ein Deutschland in einem geeinten Europa, Humanität und Ordnung, Integration und Verbindlichkeit, Solidarität und Eigenverantwortung. Der Leitgedanke lautet: Dein Leben ist wertvoll. Du gehörst dazu. Du wirst nicht alleingelassen.

Dieser Entwurf richtet sich an alle Leserinnen und Leser: Teilen Sie die Sorge um den Zustand unserer Demokratie und unserer Gesellschaft? Ist diese politische Richtung tragfähig? Was überzeugt Sie, was fehlt, und wo liegt der Entwurf falsch? Demokratie lebt nicht vom Zuschauen. Sie lebt davon, dass Menschen Verantwortung übernehmen – auch wenn der Ausgang ungewiss ist.